5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Ansbach: Widerruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Urteil vom 15.02.2022 – AN 4 K 20.00518
VG München: Keine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch LED-Wechselwerbeanlage
Urteil vom 18.07.2023 – M 1 K 21.1967
VG München: Anforderungen an die Gefahrenprognose im Hinblick auf den Straßenverkehr bei Versammlungsbeschränkungen
Beschluss vom 04.05.2024 – M 10 S 24.2228
AG Kempten: Beschimpfung religiöser Bekenntnisse: Anforderungen an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Lichte der Meinungsfreiheit
Beschluss vom 13.02.2025 – 12 Cs 370 Js 5026/24
BayObLG: Verhängung des Regelfahrverbots grds. auch bei Wechsel auf die durch Rotlicht gesperrte Fahrtrichtung im Kreuzungsbereich
Beschluss vom 24.10.2025 – 201 ObOWi 699/25